Scheidungsbeschluss (früher Scheidungsurteil)

Im Falle einer Scheidung legen Sie der Bank bitte zwingend den Scheidungsbeschluss des Familiengerichts vor. Daraus sollte hervorgehen, ob zum Beispiel eine Unterhaltszahlung verpflichtend ist.

Früher sprach man vom Scheidungsurteil. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) am 1. September 2009 entscheiden Familiengerichte durch Beschluss (§ 38 und § 116 Abs. 1 FamFG). Gemeint ist dieselbe Unterlage – fragt eine Bank nach dem „Scheidungsurteil“, reichen Sie den Beschluss ein.

Eine Scheidung verändert die finanzielle Lage oft deutlich. Die Bank will wissen, ob Sie Unterhalt zahlen oder erhalten, wie der Versorgungsausgleich geregelt ist und ob Vermögen oder Schulden aus der Ehe noch aufzuteilen sind. Gezahlter Unterhalt mindert das verfügbare Einkommen, erhaltener Unterhalt kann es ergänzen.

Wichtig ist das auch für gemeinsame Kredite: Wer einen Darlehensvertrag mitunterschrieben hat, haftet weiter, bis die Bank ihn aus der Haftung entlässt – unabhängig davon, was die Ehepartner untereinander vereinbart haben. Die Bank prüft deshalb, ob aus der Ehe noch Verbindlichkeiten bestehen, die Ihnen zugerechnet werden.

• Den Beschluss stellt das Familiengericht beim Amtsgericht zu, das die Scheidung ausgesprochen hat. Wirksam wird er erst mit Rechtskraft (§ 116 Abs. 2 FamFG); die Rechtskraft wird auf der Ausfertigung vermerkt.
• Liegt Ihre Ausfertigung nicht mehr vor, erhalten Sie eine Abschrift beim Familiengericht oder über die Anwaltskanzlei, die Sie im Verfahren vertreten hat.

• Reichen Sie den Beschluss mit Rechtskraftvermerk ein. Ohne ihn ist für die Bank nicht erkennbar, ob die Scheidung bereits wirksam ist.
• Gibt es eine Scheidungsfolgenvereinbarung – etwa einen notariellen Vertrag über Unterhalt, Zugewinnausgleich oder die gemeinsame Immobilie –, gehört sie ebenfalls dazu.
• Ist der Unterhalt in einem gesonderten Beschluss oder einer Vereinbarung geregelt, reichen Sie diese zusätzlich ein; Einzelheiten dazu unter „Unterhaltsnachweis“.

• Leben Sie getrennt, ist die Ehe aber noch nicht geschieden, gibt es noch keinen Beschluss. Sprechen Sie uns an – dann klären wir, welche Nachweise für Ihre Situation sinnvoll sind.
• Wurde die Ehe im Ausland geschieden, kann für die Wirksamkeit in Deutschland eine Anerkennung nötig sein. Für Scheidungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ist das in der Regel nicht erforderlich.